Berlin After 2 Years Subsidizing Kyiv
[DE / FR / EN] So sehr ich diese Analyse teile, ein bisschen Soli-Abschaffen hier und ein paar Subventionen da werden uns keine Wachstumsagenda ermöglichen.
Berlin 4.44pm
Nicht wettbewerbsfähig. Das ist die Diagnose, auf die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Wolfgang Lindner einigen können, wenn es um die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland geht. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
So sehr ich diese Analyse teile, ein bisschen Soli-Abschaffen hier und ein paar Subventionen da werden uns keine Wachstumsagenda ermöglichen. Strukturelle Probleme lösen wir nicht mit punktuellen Maßnahmen. Es ist ganz klar: Wir müssen massiv investieren.
Staatsfonds: Die Transformation erfordert Investitionen von über 1 Bil. € bis 2030. Nur ein Teil davon (ca. 20%) sind öfftl. Investitionen in die Infrastruktur. Der Großteil (ca. 80%) sind private Investitionen. Wir brauchen ein öffentliches Finanzvehikel (Deutschlandfonds).
Entbürokratisierung: Das Bürokratieentlastungsgesetz ist in den letzten Zügen. Jetzt müssen wir nochmal den Fokus darauf legen, dass wir wirklich alle “quick wins” nutzen können. Energetische Transformation: Wir haben eine Wasserstoffstrategie, eine Kraftwerkstrategie, ein Solarpaket und viele “EnSiG”-Novellen beschlossen. Und es tut sich was am Energiemarkt. Darauf müssen wir aufbauen.
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Not competitive. That is the diagnosis that Vice Chancellor Robert Habeck and Finance Minister Christian Wolfgang Lindner can agree on when it comes to the general conditions in Germany as an European hub, as Europe powerhouse, as the 3rd biggest economy in the world.
Since Russia invaded Ukraine on 24 February 2022, Germany has sent 28 billion euros to Ukraine in humanitarian aid, direct payments, and weapons.
Ukraine model enjoying yacht when most of Ukrainian at home got grilled by Russia. Russia already conquered up to 28 - 31 percent Ukraine soil [and not 23 percent or less].
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Pas compétitif. C’est le diagnostic sur lequel le ministre de l’Économie Robert Habeck et le ministre des Finances Christian Wolfgang Lindner peuvent s’entendre en ce qui concerne les conditions générales de la place économique allemande. Depuis l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, l’Allemagne a déjà fourni à l’Ukraine une aide d’une valeur totale de près de 28 milliards d’euros – sous forme de soutien humanitaire, de paiements directs ou d’armes.